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02. Januar:
Lebensmittelkontrolleure fahnden in Supermärkten nach falsch
deklarierter Wurst, die entgegen den Angaben auf dem Etikett doch
Rindfleisch enthält.
03. Januar:
Schröder lehnt personelle Konsequenzen aus der BSE-Krise ab.
Streit um Zuständigkeit für den Verbraucherschutz. Tierschützer
protestieren gegen die Tötung ganzer Herden bei einem BSE-Fall.
04. Januar:
Gesundheitsministerin Fischer will BSE-Schnelltests auf
jüngere Schlachtrinder ausweiten und die Altersgrenze auf 24 Monate senken. Ein
Konzeptpapier der Staatssekretäre des Landwirtschafts- und des
Gesundheitsministeriums wird bekannt, das eine radikale Hinwendung zum ökologischen
Landbau fordert.
05. Januar:
Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Landwirtschaft und
Gesundheit. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke legt ein
Acht-Punkte-Programm zum Umbau der Landwirtschaft vor. Es bliebt hinter dem Papier
seines eigenen Staatssekretärs Martin Wille zurück.
09. Januar:
In Deutschland gibt es die ersten politischen Opfer der
BSE-Krise: Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und
Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) treten zurück. 10 BSE-Fälle sind
bislang amtlich bestätigt.
10. Januar
Nach dem Doppel-Rücktritt wird aus dem bisherigen
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (BMLF) das
neustrukturierte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Erste deutsche 'Verbraucherschutzministerin' (Lobbyistin der Industrie) wird die
Grünen-Parteivorsitzende Renate Künast.
12. Januar
Die Bundesregierung bereitet ungeachtet von Bauernprotesten
ein Gesetz für die Tötung von ganzen Rinderbeständen bei einem BSE-Fall
vor. Die EU will 2 Millionen Rinder töten lassen (Deutschland: 400.000), um
die Marktpreise zu stabilisieren. In Deutschland wird der 12
BSE-Fall bekannt.
13. Januar
In Schleswig-Holstein wurden erstmals zwei BSE-Fälle in
einem Bestand nachgewiesen. EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne
befürchtet, dass die Rinderseuche in Deutschland Ausmasze wie in Grossbritannien annehmen
könnte.
14. Januar
Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt an, die Tötung
ganzer Herden werde von der Regierung überprüft.
15. Januar
Bayern schafft als erstes Bundesland ein reines Verbraucherschutzministerium. Das Ministeramt übernimmt der
Münchener Universitätsdirektor Wolfgang Hermann.
16. Januar
Das Bundesamt für Fleischforschung prognostiziert für das
Jahr 2001 bis zu 500 BSE-Fälle.
19. Januar
Die neue Verbraucherschutzministerin kündigt auf der Grünen
Woche in Berlin ein BSE-Sofortprogramm an. Für Bio-Produkte soll es in
Zukunft zwei Gütesiegel geben. Künast rechnet mit mehr als 500 BSE
Fällen für das laufende Jahr. In Deutschland gibt es 16 BSE-Fälle.
20. Januar
In Bayern hat erstmals ein Schnelltest nicht angeschlagen.
23. Januar
Nach einem BSE-Verdachtsfall steht in Sachsen-Anhalt erstmals
eine Rinder-Grossherde vor der Vernichtung. Das Agrarministerium
in Magdeburg prüft, ob alle 950 Tiere des Hofes im Landkreis
Merseburg-Querfurt getötet werden müssen.
24. Januar
In Bayern wird ein neuer Skandal aufgedeckt: Tierärzte aus
Niederbayern stehen im Verdacht, Hunderten von Schweinemästern illegal
Arzneimittel verkauft zu haben, darunter Hormone, Impfstoffe und
Antibiotika. Diese wurden dem Futter der Tiere beigemischt.
25. Januar
Rinderdarm wird von der Europäischen Union als
BSE-Risikomaterial eingestuft. Thüringen hatte am 18. Januar als erstes
Bundesland ein Verbot erlassen. Mittlerweile sind Hessen, Baden-Württemberg,
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin gefolgt.
Das
Bundesgesundheitsministerium fordert, die Verwendung von Rinderteilen mit Infektionsrisiko in der Arzneimittelherstellung zu
verbieten. Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn
(CDU) will die gesamte
Wirbelsäule der Rinder als Risikomaterial einzustufen und Innereien wie
Herz und Lunge generell von der Verarbeitung ausschliessen.
Der
baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel
(CDU) hat unterdessen eine Ausdehnung der BSE-Tests auf Schafe
angekündigt.
Bayerns
Sozialministerin Barbara Stamm zieht Konsequenzen aus den Vorwürfen in der BSE-Krise und dem Schweinemast-Skandal und
tritt zurück. Christa Stewens
(CSU) wird ihre Nachfolgerin.
26. Januar
Nach einer Schätzung einer Bund-Länder-Expertengruppe
könnte die Rinderseuche den deutschen Steuerzahler rund 1,6 Mrd. DM
kosten. In Sachsen-Anhalt kommt es erstmals zur Massentötungen in
einem Grossbetrieb. Über 1.000 Rinder werden getötet. Derzeit sind
19 BSE-Fälle bundesweit aufgedeckt.
27. Januar
Erster Fall in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
bestätigt. Ministerin Künast senkt die Altersgrenze für die BSE-Pflichttests bei
Rindern von 30 auf 24 Monate und unterbietet damit auch die EU-Regelungen.
Unterdessen wird geprüft, ob Haustiere ebenfalls durch Futter an
Creutzfeld-Jakob erkranken können. Die Zahl infizierter Rinder erhöht sich auf 24.
28. Januar
Massentötungen führen zu Massenprotesten: In Mücheln (Sachsen-Anhalt) protestieren Bauern vergebens gegen die
angeordnete Tötung von 1.000 Rindern.
29. Januar
Auch in Schleswig-Holstein gehen die Landwirte auf die Strasse. Trotz BSE-Krise zieht die Agrar- und Ernährungsmesse "Grüne
Woche" positiv Bilanz. Renate Künast fordert in Brüssel die EU zum
verschärften Handeln gegen die Rinderseuche auf. In Deutschland steigt die Zahl
der anstehenden Massentötungen auf 400.000.
31. Januar
Durch den in Brandenburg bestätigten Verdachtsfall werden
449 Rinder zum Schlachter geführt. Die Zahl der offiziell infizierten
Rinder steigt somit auf 25 an.
02. Februar
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten appelliert an
die Bundesregierung, die Rinder nicht in der geplanten Grössenordnung zu vernichten. "Es ist unsinnig, Fleisch und Häute von
Tieren beseitigen zu wollen, während rund 50.000 Tonnen nicht auf BSE getesteten
Rindfleischs unverkäuflich in deutschen Kühlhäusern lagerten", so
ein Sprecher.
03. Februar
Die Grünen planen die Einführung eines
"Qualitätspfennigs" für Fleisch- und Wurstwaren, um die enormen Kosten der Krise aufzufangen.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler sieht "keine
Alternative" zur Vernichtung von rund zwei Millionen Rindern in ganz Europa. Der Deutsche
Tierschutzbund will die Bundesregierung wegen den Massentötungen
verklagen.
04. Februar
Verbraucherschutzministerin Renate Künast, Grüne-Chef Fritz
Kuhn und Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD)
sprachen sich gegen
den Vorschlag aus, den Bürger für höhere Fleischqualität finanziell zu
belasten.
06. Februar
Rund 10.000 Bauern haben sich in Münster mit ihren
Angehörigen auf Traktoren zu einer Großdemonstration eingefunden, um auf
ihre verzweifelte Situation in der BSE-Krise aufmerksam zu machen.
07. Februar
Das Bundesministerium hat strenge Schutzauflagen für
Beschäftigte in den Tötungshöfen erlassen. Die Arbeitnehmer müssen künftig
Gesichtsschutz und Handschuhe bei der Arbeit tragen. Noch ist unklar, ob eine
BSE-Infektion auch bei derartiger Tätigkeit möglich ist.
08. Februar
Überall in Deutschland deckt das Veterinäramt Fälle auf,
wo falsch deklarierte Wurst in den Supermarktregalen zu finden ist. Das bedeutet,
dass zum Teil reine Schweine-, Geflügel- und Putenwurst auch Anteile von
Rinderfleisch enthält, obwohl die Etikettierung den Verbraucher darauf
nicht hinweist. Die Universität Göttingen arbeitet derzeit fieberhaft an einer
BSE-Untersuchungsmethode am lebenden Rind. Bio- und Ökokost
verzeichnet unterdessen Rekordumsätze.
10. Februar
Berlin und Brandenburg melden Rückgang des
Rindfleischabsatzes von 80 bis 90 Prozent!
11. Februar
Angesichts der Folgekosten der Rinderseuche BSE hat
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner
(Lobbyist der Bauern und Tötungsindustrie)
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf
Lebensmittel angeregt.
13. Februar
Die Europäische Union will gegen den verheerenden
Markteinbruch weitere 1,2 Millionen Rinder in Europa vorsorglich aufkaufen und zum
Schlachhof bringen. Die Tötung von 1,8 Millionen Rindern ist bereits
beschlossene Sache.
15. Februar
Bundesministerin Künast ist nicht bereit, die europäischen
Planungen aus Brüssel zu einer zweiten Massentötung zur
"Marktbereinigung" hinzunehmen. Auch innerhalb der Republik streiten Bund und
Länder um die Kostenteilung der BSE-Krise.
17. Februar
In Dresden demonstrieren etwa 3.000 Landwirte gegen die
Vernichtung ganzer Rinderherden.
18. Februar
Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow und der Bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber sind sich einig: Trotz BSE, will der Russe
250.000 Rinder aus Bayern exportieren. Luschkow glaubt an die Reinheit der
bayerischen Wiederkäuer. Das Geschäft wird in den russischen Zeitungen
heftigst kritisiert.
19. Februar
Der Deutsche Tierschutzbund hat Anzeige gegen
Verbraucherschutzministerin Künast gestellt. Er will die gesund befundenen Tiere wieder
in die Nahrungskette einfügen und nicht vernichtet sehen.
Unterdessen teilte Künast mit, einen Teil des Fleisches in das hunger leidende Nordkorea
liefern zu wollen, sofern das Land eine gerechte Verteilung garantiere.
In Bayern werden zwei neue BSE-Fälle bestätigt. Damit steigt die Zahl
der bayerischen BSE-Fälle auf elf, die der deutschen auf 32.
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