United Statesof AMERICA
Vereinigte Staaten von Amerika / USA / U.S.

Urspr. bevölkerten etwa 1 Mio. Indianer das Land. Heute leben deren Nachkommen meist in Reservaten, die überwiegend westl. des Mississippi liegen. Von 1820-1987 kamen insgesamt 53,7 Mio. Menschen in die USA, u.)a. aus Deutschland, Italien, Grossbrit., Irland, Russland/UdSSR, China und Mexiko. Rd. 32% sind Protestanten, 22% Katholiken, 2,4% Juden. Der Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung betrug 1992 rd 12%. I.d.R. besteht Schulpflicht vom 7.-16. Lebensjahr. Insgesamt bestehen 3.587 staatl. und private Univ. bzw. Colleges.

Aus der FTD vom 06.05.2002
Washington droht die Zahlungsunfähigkeit
Von Yvonne Esterhazy, Washington

In diesen Wochen droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand an die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 5.950 Mrd. $ stösst. Die Regierung von Präsident George W. Bush appelliert daher an das Parlament, die erlaubte Schuldenmarke zu erhöhen.

Andernfalls droht die Gefahr, dass die öffentliche Hand ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Besitzern staatlicher Anleihen nicht mehr nachkommen kann. "Ende Juni ist wirklich das Ende der Party erreicht. Danach gibt es nichts mehr", warnte der Staatssekretär im Finanzministerium, Peter Fisher, kürzlich in einem Interview.

Das Problem wurde bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die steigende Schuldenlast ist das Ergebnis mehrerer Faktoren: Auf der Einnahmenseite sind die steuerlichen Erträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben, gleichzeitig stiegen jedoch die öffentlichen Ausgaben infolge des neuen Konjunkturpakets sowie des aufgestockten Militäretats und der zusätzlichen Mittel für die innere Sicherheit kräftig an. Der Rückgang des Steueraufkommens ist wiederum das Resultat der im letzten Juni verabschiedeten Einkommenssteuerreform und eine Folge der Rezession.

Bisher hatte sich die Regierung mit einer Reihe von kreativen Tricks über die Runden gerettet, um nicht an das offizielle Schuldenlimit zu stossen. Sie setzte dabei auf eine Verbesserung der Kassenlage nach dem Steuerstichtag am 15. April, der üblicherweise zu einem kräftigen saisonalen Zuwachs der Einkommenssteuererträge führt. Das Finanzministerium hatte für das zweite Quartal des Jahres sogar einen Schuldenabbau von rund 89 Mrd. $ geplant. Die Erträge blieben jedoch um etwa 50 Mrd. $ hinter den Erwartungen zurück. Nun wird für das zweite Quartal bereits mit einer Netto-Neuverschuldung von 1 Mrd. $ gerechnet - das wäre die erste geplante Neuverschuldung in einem zweiten Quartal seit 1995.

Die Zeit drängt

"Gemäss diesen Projektionen dürfte die Schuldenobergrenze von 5950 Mrd. $ bereits Mitte Mai erreicht werden und danach über dem derzeitigen Limit liegen", erklärte nun das Ministerium. Bereits im Dezember hatte die Regierung das Parlament zum ersten Mal um eine Erhöhung des Limits gebeten - bisher jedoch ohne Erfolg. "Es ist dringend erforderlich, dass vor Ende Juni etwas passiert", warnte Staatssekretär Fisher letzte Woche unter Hinweis darauf, dass am 28. Juni mehr als 60 Mrd. $ an Zinsen für öffentliche Anleihen fällig werden.

Fünf Monate vor den Kongresswahlen dürften die Demokraten jedoch kaum bereit sein, der Regierung stillschweigend aus ihrer klammen Finanzlage zu retten und damit einen wichtigen innenpolitischen Trumpf aus der Hand zu geben.

"Mr. Bush geniesst auf Grund des Krieges immer noch die hohen Popularitätsraten; die Öffentlichkeit weiss immer noch nicht, wie schlecht die Haushaltslage wirklich ist", so der Princeton-Ökonom Paul Krugman. Zwar ist schon länger klar, dass der US-Haushalt, der in den letzten vier Jahren Überschüsse auswies, im laufenden Fiskaljahr wieder ins Minus rutschen würde. Bisher gingen offizielle Schätzungen jedoch von einem Defizit in Höhe von 80 Mrd. $ aus. Mittlerweile erwarten viele Experten allerdings, dass es 100 Mrd. $ oder mehr betragen könnte. Noch im Jahr 2000 war ein sattes Plus von 236 Mrd. $ erwirtschaftet worden.

Krugman spricht bereits von einer "Steuerkatastrophe". "Sogar eine dramatische wirtschaftliche Erholung wäre nicht genug, um uns wieder in den schwarzen Bereich zurückzubringen", warnte der Harvard-Ökonom unter Hinweis auf die in den nächsten Jahren geplanten weiteren Steuersenkungen und die massive Aufstockung des Verteidigungsetats.

Veto der Demokraten

Obergrenze In den USA gilt für die Staatsverschuldung ein gesetzliches Limit von 5950 Mrd. $. Einer Erhöhung muss der Kongress zustimmen.

Ausfall Überschreitet der Staat das Schuldenlimit, müssten Zins- und Rückzahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen ausgesetzt werden.

Ablehnung Bereits im Dezember forderte die US-Regierung den Kongress vergeblich auf, die Schuldenobergrenze um 750 Mrd. $ zu erhöhen. Vor allem die Demokraten im Kongress wollen US-Präsident George W. Bush keinen neuen Spielraum geben.

Industrialisierung und Aufstieg zur Weltmacht (1865-1920):
1866 wurde mit der formalrechtl. Gleichstellung der Afroamerikaner, deren Situation sich jedoch auf längere Sicht kaum veränderte, das Plantagensystem der ehem. Südstaaten zerschlagen,, während der N und NW seit der Periode der Reconstruction (1865-77) einen ungeheuren konjunkturellen Aufschwung erfuhren. Die Industrialisierung wurde begleitet von der fortschreitenden Erschliessung des Kontinents (1869 Vollendung der 1. transkontinentalen Eisenbahnlinie) und- trotz mehrerer Krisen- begünstigt durch hohe Schutzzölle, Erschliessung grosser Mineralvorkommen, Einwanderung (etwa 15 Mio. Menschen zw. 1865 und 1900) und Laissez-faire-Politik bei gleichzeitiger Verschärfung der sozialen Gegensätze. Die gegen Ende des 19.)Jh. rasch anwachsenden privaten Auslandsinvestitionen, v.)a. im polit. unruhigen Lateinamerika, führten in zunehmendem Masze zu Interventionen der USA. Diese Phase des Dollarimperialismus leitete über zu einer Politik des Erwerbs von Aussenterritorien unter Anwendung der expansiv umgedeuteten Monroedoktrin. Durch den Span.-Amerikan. Krieg (1898) gewannen die USA Puerto Rico, Kuba (1902 formal unabhängig), die Philippinen und Guam; ebenfalls 1898 wurde Hawaii annektiert. Die Abspaltung Panamas von Kolumbien (1903) brachte den USA die Herrschaft über den Panamakanal ein.

Mit dem Eintritt in den 1. Weltkrieg auf seiten der Westmächte (1917) übernahmen die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Weltmacht. Als Grundlage für die Friedensverhandlungen verkündete Präs. T. W. Wilson 1918 seine moral.-idealist. ›Vierzehn Punkte‹. Der Senat lehnte jedoch 1919/20 die Ratifizierung des Versailler Vertrags ab, die USA blieben somit ausserhalb des Völkerbundes und kehrten zum Isolationismus zurück. Porträts: Roosevelt, Theodore, Wilson, Thomas Woodrow.

Zwischenkriegszeit und 2. Weltkrieg: Unter den republikanischen Präsidenten W.G. Harding und C. Coolidge begann eine neue Periode des Big Business (1919-29), die von Korruptionsskandalen erschüttert wurde. Die grosse Arbeitslosigkeit während der Weltwirtschaftskrise (ab 1929) veranlasste Präs. F.D. Roosevelt, durch das Konzept des New Deal mehr soziale Gerechtigkeit anzustreben. Nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor und der dt. und italien. Kriegserklärung (Dez. 1941) traten die USA in den 2. Weltkrieg ein. Ihr Einsatz auf dem europ. Kriegsschauplatz trug entscheidend zur bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 bei. Der Abwurf der beiden ersten Atombomben auf Japan (6./9.)8. 1945) führte im Sept. 1945 zur japanischen Kapitulation. Porträts: Hoover, Herbert Clark, Roosevelt, Franklin Delano.

Führungsmacht im kalten Krieg und innere Krisen (1945-74):
Bald nach Kriegsende zerbröckelte die militär. Allianz mit der UdSSR aufgrund der völligen Divergenz über die Gestaltung des Friedens; der daraus entstehende kalte Krieg wurde zuerst aussenpolitisch (1949 Gründung der NATO, 1950-53 Koreakrieg), unter Präs. D.D. Eisenhower aber auch innenpolitisch geführt (Kommunistengesetze 1954, Senatsausschuss zur Verfolgung unamerikan. Umtriebe unter J.R. McCarthy); Aussen-Min. John Foster Dulles (*1888 - †1959) formulierte in Abkehr von Präs. H.S Trumans Politik der Eindämmung des Ostblocks (›Containment‹) die Politik der Zurückdrängung (›Roll back‹). Präs. J.F. Kennedys verstärkt nach der Kubakrise (1962) einsetzende Entspannungsbemühungen wurden teilweise durch den militär. Einsatz in Vietnam belastet, der sich unter den Präs. L.B. Johnson und R.M. Nixon bis Anfang der 1970er Jahre stetig steigerte (Vietnamkrieg). Das Ausbleiben dauerhafter Erfolge und die ab 1965 von den Universitäten ausgehende Protestbewegung gegen die amerikan. Kriegsbeteiligung führten 1973 zum Abzug der amerikan. Truppen; der Glaube an die Unbesiegbarkeit der USA und an ihre Rolle als ›Weltpolizist‹ sowie die beherrschende Stellung des Dollars im Weltwährungssystem waren in hohem Masze beschädigt. Aussenpolit. Erfolge erzielten Nixon und Aussen-Min. H.A. Kissinger jedoch mit ihrer Entspannungspolitik gegenüber den beiden kommunist. Grossmächten (Abkommen mit der Sowjetunion, Normalisierung der Beziehungen zu China, SALT-, MBFR- und KSZE-Verhandlungen).

Innenpolitisch war während der 1960er Jahre die Rassenfrage das brisanteste Problem. Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 gewährte den Schwarzen Schutz bei der Ausübung des Wahlrechts, förderte die Schulintegration und verbot Rassendiskriminierung in öffentl. Einrichtungen. Die dennoch fortdauernde wirtschaftl.-soziale Benachteiligung der Schwarzen mündete zum Teil in Radikalisierung (›Black Power‹) und Gewalt (Ghettoaufstände 1966/67, Ermordung M.L. Kings 1968). Bestärkt wurde das Krisenbewusstsein durch den massivsten polit. Skandal der Geschichte der USA, die Watergate-Affäre, die mit dem Rücktritt von Präs. Nixon am 09.08.1974 endete. Ende der 1960er Jahre hatte überdies die tiefste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise begonnen, die - anders als frühere Krisen- durch eine Kombination von starker Arbeitslosigkeit und hoher Inflationsrate gekennzeichnet war. Porträts: Harry S. Truman, Douglas MacArthur, Dwight D. Eisenhower, John F. Kennedy, Johnson, Lyndon Baines, Nixon, Richard Milhous, Kissinger, Henry Alfred.

Die USA seit 1974:
Präs. J.E. Carter, der 1977 G.R. Ford folgte, vereinbarte in den 1978 ratifizierten Verträgen mit Panama die schrittweise Übergabe des Panamakanals. Die Entspannungspolitik (Rüstungsbegrenzung, Durchsetzung der Menschenrechte, Vermittlung des Friedensschlusses zw. Israel und Ägypten) wurde fortgesetzt, bis sie durch den sowjet. Einmarsch in Afghanistan im Dez. 1979 in eine schwere Krise geriet. Die islam. Revolution in Iran 1979 brachte die USA, die das Schah-Regime gestützt hatten, in aussenpolit. Verwicklungen, die im Nov. 1979 in der Besetzung der Teheraner US-Botschaft und der bis Jan. 1981 währenden Festsetzung von über 50 US-Bürgern als Geiseln gipfelten.

Unter dem republikan. Präs. R.W. Reagan rückten neben dem Wechsel zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (›Reagonomics‹) die Stärkung der Weltmachtstellung und die innere ›Erneuerung‹ der USA in den Mittelpunkt. Das erklärte Streben nach militär. Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion führte wegen der beträchtl. Erhöhung der Militärausgaben trotz drast. Sparmassnahmen im Gesamthaushalt (u.)a. im Sektor Sozialpolitik) zu einem hohen Haushaltsdefizit; es rief aber auch Kritik in den anderen NATO-Staaten hervor: Im Nov. 1981 wurden amerikan.-sowjet. Abrüstungsverhandlungen über Mittelstreckenwaffen aufgenommen, im Juni 1982 begannen Verhandlungen über den Abbau strateg. Rüstungen (START). Die Stationierung amerikan. Mittelstreckenraketen in Europa ab Nov. 1983 führte zwar zum Abbruch der Abrüstungsverhandlungen, doch nach der Wiederwahl Präs. Reagans (Nov. 1984) wurden Anfang 1985 in Genf neue amerikan.-sowjet. Rüstungskontrollgespräche (unter Einschluss der geplanten Weltraumwaffen) aufgenommen und 1988-90 erfolgreich abgeschlossen (u.a. Beseitigung der landgestützten Mittelstreckenraketen). Auf den Ggs. zw. den Supermächten führte die amerikan. Regierung auch regionale Konflikte zurück, v.a. im Nahen Osten und in Mittelamerika (Unterstützung der Diktaturen in El Salvador, Honduras und Guatemala, Invasion in Grenada 1983, Invasion in Panama 1989).

Die Auflösung des Ost-West-Gegensatzes und das von Präs. G.H.W. Bush im Okt. 1990 verkündete Ende des kalten Krieges führte zu einer allmählich enger werdenden Zusammenarbeit zw. der Sowjetunion und den USA. Bei den Verhandlungen über die Vereinigung der beiden dt. Staaten (1990) und während des 2. Golfkriegs (1991) konnten die USA ihre Weltmachtposition stärken. Trotz dieser aussenpolit. Erfolge des Amtsinhabers konnte der Kandidat der Demokrat. Partei, B. Clinton, die Präsidentschaftswahlen von 1992 gewinnen. Er bemühte sich nach seinem Amtsantritt (20.)1. 1993) v.)a. um wirtschaftl. Konsolidierung, innenpolit. Reformen und aussenpolit. Kontinuität, sah sich jedoch nach den erdrutschartigen Verlusten der Demokrat. Partei bei den Kongresswahlen von 1994 erhebl. Widerständen ausgesetzt.

Verfassung:
Die Verfassung stammt von 1787 , bestand urspr. aus einer Präambel und 7 Artikeln, die die zentralen Institutionen und Prinzipien der bundesstaatl. Ordnung festhielten, 1791 wurden 10 Verfassungssätze (›amendments‹) hinzugefügt, die einen Grundrechtskatalog enthalten. Insgesamt enthält die Verfassung der USA heute 26 Verfassungszusätze. Grundlegende Prinzipien für die institutionelle Ordnung der USA sind Gewaltenteilung (›separation of powers‹) und Gewaltenbalance (›checks and balances‹).

Exekutive:
Die exekutive Gewalt des Bundes liegt beim Präsidenten (siehe Tabelle Vereinigte Staaten von Amerika: Präsidenten). Er ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präs. wird zus. mit dem Vize-Präs. für 4 Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Präs. ernennt mit Zustimmung des Senats u.)a. die Min. (›secretaries‹), Botschafter, Gesandten und Konsuln sowie die Bundesrichter. Er spielt heute eine bed. Rolle im Gesetzgebungsprozess, wenngleich ihm kein formales Recht zur Gesetzesinitiative zusteht. Hinzu kommt das suspensive Vetorecht des Präs. gegenüber allen Beschlüssen des Kongresses, dem er nicht verantwortlich ist. Er kann ebenso wie der Vize-Präs. nur auf dem Wege der Anklage und Verurteilung wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen abgesetzt werden (Impeachment). Der Vize-Präs. hat nur die Bedeutung, die ihm der Präs. zugesteht. Er ist Nachfolger des Präs., wenn dieser stirbt, zurücktritt oder abgesetzt wird. Das Kabinett setzt sich neben dem Präs. und dem Vize-Präs. aus den Leitern der Ministerien (›departments‹) sowie anderen vom Präs. ausgewählten hohen Beamten und persönl. Beratern zusammen, ist aber ein rein beratendes Gremium, da die Exekutive allein im Amt des Präs. ruht. Dem Präs. zur Seite steht ein umfangreiches, von den Ministerien unabhängiges Präsidentenamt (Executive Office of the President). Zu seinen wichtigsten Abteilungen gehören das Büro des Weissen Hauses (White House Office) und der Nat. Sicherheitsrat (National Security Council), der sich am Aussenministerium vorbei zum zentralen Ort des aussenpolit. Entscheidungsprozesses entwickelt hat.

Legislative:
Die Legislative liegt beim Kongress; er besteht aus Senat und Repräsentantenhaus. Der Senat hat 100 Mgl. (zwei aus jedem Staat), alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abg., die für zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Beide Häuser sind im wesentlichen gleichberechtigt. Das Repräsentantenhaus hat jedoch gegenüber dem Senat die Budgetinitiative. Der Senat andererseits hat Vorrechte in der Exekutive. Die eigtl. Arbeit des Kongresses geschieht in den Ausschüssen und Unterausschüssen (unter Vorsitz der Mehrheitsfraktion).

Höchste richterliche Instanz in den USA ist der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) mit Sitz in Washington. Neben der Funktion als letztinstanzliche Berufungsmöglichkeit prüft das Gericht auch die Verfassungsmässigkeit bundes- und einzelstaatlicher Gesetze in konkreten Rechtsfällen. Er behält sich zudem die erstinstanzliche Zuständigkeit vor bei Streitfällen, die Diplomaten betreffen, und bei Kontroversen zwischen einzelnen Staaten.

Der Supreme Court kann Fälle nach seinem Ermessen zur Revision zulassen. Doch nur ein kleiner Prozentsatz dieser Anträge hat auch Aussicht auf Erfolg, wobei dann substanzielle bundes- und verfassungsrechtliche Fragen zur Klärung anzustehen haben.

Der Oberste Gerichtshof besteht aus einem Gerichtspräsidenten (Chief Justice) und acht Richtern. Derzeit wird das Gericht von Chief Justice William Rehnquist geführt, der von dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan (1981-1989) eingesetzt wurde. Mindestens vier Richter müssen die Annahme eines Falles befürworten. Ein Urteil muss von der Mehrheit der Richter getragen werden. Alle Bundesrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. (Stand: 31.07.2000)

Die USA haben ein Zweiparteiensystem, das bestimmt wird von der Demokrat. Partei (Democratic Party) und der Republikan. Partei (Republican Party). Im Unterschied zu den europ. sind die amerikan. Parteien keine Mitglieder- und Programmparteien, sondern Wählerparteien, deren Finanzierung hauptsächlich durch Spenden erfolgt. Sie kennen weder eine Organisation mit fester Mitgliedschaft noch einen hauptamtl. Apparat. Der eigtl. Führer der siegreichen Partei ist der Präs., während die unterlegene Partei in diesem Sinne meist keinen nat. Führer hat. Obgleich sich in beiden grossen Parteien progressive, gemässigte und konservative Politiker finden und zw. den Parteien keine ideolog. Konflikte vorherrschen, lassen sich doch unterschiedl. polit. Tendenzen feststellen. Mit allen Vorbehalten können die Demokraten als eher staatsinterventionistisch und wohlfahrtsstaatlich orientiert bezeichnet werden. Dem Einfluss von Interessengruppen sind die Politiker angesichts des organisatorisch und ideologisch-programmatisch schwach ausgebildeten Parteiensystems direkter ausgesetzt als etwa in der BR Deutschland.

Gewerkschaften:
Rund 20 Mio. Arbeitnehmer sind in den Gewerkschaften organisiert, denen es v.)a. um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Rahmen des privatwirtschaftl. Systems geht, nicht jedoch um einen Systemwandel der Gesellschaft.

Bundesstaatliche Ordnung:
Die polit. Struktur der Einzelstaaten stimmt mit der des Bundes weitgehend überein. Die Legislative liegt in allen Staaten mit Ausnahme von Nebraska bei einem Zweikammerparlament. Die Exekutive ruht in der Hand eines Gouverneurs, der in allg. und direkten Wahlen vom Volk gewählt wird. (siehe Tabelle Vereinigte Staaten von Amerika: Verwaltungsgliederung).

Streitkräfte:
Dem Präs. als Oberbefehlshaber der Streitkräfte unterstehen der Verteidigungs-Min. und die Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff), die beiden wichtigsten Entscheidungszentren des Verteidigungsministeriums (Pentagon). Seit 1973 ist der Militärdienst freiwillig. Die Streitkräfte umfassen (1992) rd. 2,01 Mio. Soldaten einschl. Frauen. Die strateg. Atomstreitkräfte (Strategic Nuclear Forces) umfassen die atomgetriebenen Raketen-U-Boote der Flotte, das strateg. Luftkommando (Strategic Air Command) und die Luftverteidigungseinrichtungen. Als Heeresreserve dient die Nationalgarde (Army National Guard).

Das Wahlsystem in den USA (Jahr 2000)

Bei den Präsidentschaftswahlen haben die Bundesstaaten je nach Bevölkerungsstärke ein unterschiedlich grosses Gewicht, das sich nach Wahlmännerstimmen bemisst. Der Kandidat, der in einem Einzelstaat die Mehrheit bekommt, heimst automatisch alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaates ein. Ins Weisse Haus zieht am Ende ein, wer die meisten dieser Stimmen auf sich vereinen konnte.

Nicht zufällig fand der Nominierungsparteitag der Republikaner in Philadelphia statt. Denn Pennsylvania ist einer der Schlüssel für die Präsidentschaftswahl. Dasselbe gilt für Kalifornien, wo in Los Angeles der Konvent der Demokraten abgehalten wurde.

Pennsylvania gehört mit 23 Wahlmännern zu den Bundesstaaten, die traditionell nicht auf eine Partei festgelegt sind. Die dortigen Wähler sind von der Lebenseinstellung konservativ, stehen jedoch vielfach den demokratisch stimmenden Gewerkschaften nahe. Ähnliche Verhältnisse herrschen in Ohio (21 Wahlmänner) und in Michigan (18).

Kalifornien wird gerne der Gorilla unter den US-Staaten genannt. Seine 54 Wahlmännerstimmen sind weder Gore noch Bush sicher. Umkämpft sein dürfte auch Missouri (11) mit einer Mischung aus städtischer und ländlicher Bevölkerung. Auf der Kippe stehen möglicherweise auch Bill Clintons Heimatstaat Arkansas (6), Georgia (13), Connecticut (8), Maine (4), New Jersey (15), New Mexico (5), Delaware (3) und Kentucky (8).

o Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 bis Nov. 1999 ca. 580 vollstreckte Urteile in 34 Bundesstaaten.

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